Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(ROC products GmbH) über die Internetseite www.roc-products.de oder via Email schließen. Soweit
nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener
Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem
abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb” abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb” aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals
alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “kostenpflichtig bestellen” geben Sie ein
verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht
zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen
durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder
Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich
nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind
zu beachten.

(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze
verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend
gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang
erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs
erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung
einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an
den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die
geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur
Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

N/A

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,
behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch
für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels
oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht
die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den
Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und
grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I) .

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche
Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der
Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren
Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für
die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.